Rechtsprechung
| LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99 |
Volltextveröffentlichung
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Vertragsarztangelegenheiten
Verfahrensgang
- SG Hannover, 19.05.1999 - S 21 KA 542/96
- LSG Niedersachsen, 30.05.2001 - L 3/5 KA 65/99
- LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- LSG Niedersachsen, 06.09.2000 - L 3/5 KA 66/99
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99
Der Vertreter der Beklagten hat bereits im Termin zur mündlichen Verhandlung in dem unter den Beteiligten anhängigen Parallelverfahren L 3/5 KA 66/99 am 06. September 2000 klargestellt, dass die Honorarabrechnungen keine Regelungen bezüglich der dort eingestellten Degressionsbeträge enthalten, sondern dass deren Höhe vielmehr in gesonderten Bescheiden - wie vorliegend in dem Bescheid vom 27. März 1998 - geregelt wird.Die sich daraus ergebenden Lähmung der Einzelansprüche (…vgl. Baumbach/Duden/Hopt, Handelsgesetzbuch, 30. Aufl., § 355 Rd.Nr. 7) hat zur Folge, dass der Kläger nicht die Zahlung eines entsprechenden Betrages, sondern lediglich die Einstellung einer entsprechenden Gutschrift in das Kontokorrent beanspruchen kann (vgl. Urteil des Senates vom 06. September 2000 - L 3/5 KA 66/99 -).
Die Beklagte ist bereits vor Erhebung dieser Hilfswiderklagen auf die Unzulässigkeit eines solchen Vorgehens mit unmittelbar zuvor verkündeten Urteil des Senates vom 06. September 2000 im Verfahren L 3/5 KA 66/99 hingewiesen worden.
- BSG, 14.05.1997 - 6 RKa 25/96
Punktmengengrenze - Vetragszahnarzt - Absenkung
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99
Dies hat im Einzelnen bereits das BSG im Urteil vom 14. Mai 1997 (6 RKa 25/96 - SozR 3-2500 § 85 SGB V Nr. 22) dargelegt.Die gesetzliche Punktwertdegression soll vorrangig der Sicherung der finanziellen Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung dienen (vgl BSG, Urteil vom 14.05.1997 - 6 Rka 25/96 - E 80, 223, 226).
- BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R
Punktwertdegression verfassungsgemäß, Ermittlung der degressionspflichtigen …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99
Um die so formulierte gesetzliche Absicht, die Krankenkassen an den Kostenvorteilen in umsatzstarken Praxen zu beteiligen, zu realisieren, muss die gesamten vertragszahnärztliche Tätigkeit, unabhängig von der Vergütungs- und Abrechnungsstruktur, erfasst werden (vgl BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R -, vgl. ferner Urteil vom gleichen Tage - B 6 KA 53/97 R - zu Berücksichtigung auch der im Rahmen der knappschaftszahnärztlichen Versorgung abgerechneten Punktmengen bei der Degression).Etwas anderes ist vom Gesetz nicht vorgeschrieben und auch faktisch nicht möglich (vgl ebenfalls BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R -).
- BVerwG, 29.11.1985 - 8 C 105.83
Ermächtigungsgrundlage - Feststellende Verwaltungsakte - Inhalt - Betroffener - …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99
Die Regelung des § 85 Abs. 4 b SGB V enthält sinngemäß zugleich die erforderliche Ermächtigung (vgl zu diesem Erfordernis BVerwG, Urteil vom 29.11.1985 - 8 C 105.83 - E 72, 265) für die KZV, die Höhe der zu degressierenden Punktmenge im jeweiligen Kalenderjahr (endgültig) bescheidmäßig festzustellen. - BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 53/97 R
Bundesknappschaft - Nichtbeteiligung am Gesamtvertragssystem - Anwendung - …
Auszug aus LSG Niedersachsen, 26.07.2001 - L 3/5 KA 65/99
Um die so formulierte gesetzliche Absicht, die Krankenkassen an den Kostenvorteilen in umsatzstarken Praxen zu beteiligen, zu realisieren, muss die gesamten vertragszahnärztliche Tätigkeit, unabhängig von der Vergütungs- und Abrechnungsstruktur, erfasst werden (vgl BSG, Urteil vom 13.05.1998 - B 6 KA 38/97 R -, vgl. ferner Urteil vom gleichen Tage - B 6 KA 53/97 R - zu Berücksichtigung auch der im Rahmen der knappschaftszahnärztlichen Versorgung abgerechneten Punktmengen bei der Degression).